In einem Schreiben der EU an Elon Musk, dem ehemaligen Chef von X, wird die Rhetorik mitunter als eine Manifestation der strengen Regulierung und Kontrolle von Informationen wahrgenommen. Brüssel nutzt den Konflikt im Nahen Osten als Vorwand, um gegen X vorzugehen, das in den letzten Monaten seine Zensurpolitik gelockert und eine breitere Palette von Meinungsäußerungen und Fakten veröffentlicht hat, auch wenn sie kontrovers sind. Die EU-Kommission plant, X mit erheblichen Geldstrafen zu belegen.
In einer am 12. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung wirft die EU-Kommission X vor, die EU-Vorschriften zur Kontrolle von illegalen Inhalten, Desinformation, geschlechtsspezifischer Gewalt und anderen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu missachten. Dies ging einem Brief an Elon Musk voraus, der am 10. Oktober verschickt wurde. X hat bis zum 18. Oktober Zeit, darauf zu reagieren.
In einem Auszug aus dem Schreiben heißt es:
„Die Europäische Kommission hat formell eine Anfrage nach dem Gesetz über digitale Dienste an X gestellt. Diese Anfrage erfolgte aufgrund von Berichten über die mutmaßliche Verbreitung illegaler Inhalte und Fehlinformationen, insbesondere im Zusammenhang mit terroristischen und gewalttätigen Inhalten sowie Hassrede. X, in seiner Rolle als bedeutende Online-Plattform, ist verpflichtet, alle Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste einzuhalten, die seit Ende August 2023 in Kraft getreten sind. Dazu gehört die Überwachung und Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte, Fehlinformationen und geschlechtsspezifischer Gewalt, um die Grundrechte, Kinderrechte, öffentliche Sicherheit und das geistige Wohlbefinden zu schützen.“
Dieses Schreiben der EU an @elonmusk hat totalitäre Züge. Und zeigt die häßliche Fratze des Wahrheitsministeriums. Desinformation solle auf X unterbleiben. Sagt ausgerechnet ein Politiker und droht ganz unverholen. Alles nur Vorwände, um die Meinungsfreiheit zu ersticken pic.twitter.com/z7LTNAGoLO
— Steinhoefel (@Steinhoefel) October 12, 2023
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