Westerwelle: Zugang zu Rohstoffen notfalls mit Waffengewalt sichern: „Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, auch die Wahrnehmung von Rohstoff-Interessen, muss Teil unserer strategischen Überlegungen sein.”

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine neue Diskussion über die Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands angestoßen. „Die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen, auch die Wahrnehmung von Rohstoff-Interessen, muss Teil unserer strategischen Überlegungen sein. Ich wundere mich, dass der von mir befürwortete Einsatz unserer Bundeswehr-Soldaten gegen Piraterie von einigen im Bundestag moralisch als nicht gerechtfertigt hingestellt wird“, sagt Westerwelle in einem Interview mit der WirtschaftsWoche. „Es ist richtig, dass wir unseren Beitrag leisten, die internationalen Handelsstraßen zu schützen.Das sind strategische Interessen, es wäre falsch, sie nicht wahrzunehmen.“

Natürlich müsste zunächst die Diplomatie versuchen, Konflikte zu lösen. „Aber dort, wo man diplomatisch nicht weiterkommt, wie beispielsweise bei Terrorismus und Piraterie, bleibt u! ns nichts anderes übrig, als auch mit Waffengewalt unsere Seeleute zu schützen. Dass wir wegen der Rohstoffe mit der Bundeswehr in Afghanistan seien, ist Unsinn. Aber dass wir in Afghanistan die Förderung von Rohstoffen unterstützen, um dem Land Einnahmen und eine gute Zukunft zu sichern, das ist wahr“, erklärt der Bundesaußenminister im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Westerwelle betont zwar, „der Sinn von Diplomatie ist ja, Kriege zu verhindern“. Er bekennt sich aber auch dazu, die vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler angestoßene Diskussion endlich fortsetzen zu wollen: „Politik und Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft müssen darüber diskutieren, ob und mit welchen Mitteln wir unsere wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen schützen wollen“, so Westerwelle. „Es ist höchste Zeit, über die Grundlagen von Frieden, Freiheit und Wohlstand und über unsere strategischen Prioritäten zu reden.“

Quelle: mmnews

Auch im fernen Japan macht man sich inzwischen wirklich Sorgen um die Deutschen…

Wie Schäuble Urteile vom Tisch wischt

Wenn das oberste Finanzgericht entscheidet, dass dem Steuerzahler mehr Geld zusteht, weiß der Finanzminister sich zu helfen: Er erklärt das Urteil einfach per Erlass für ungültig. Experten kritisieren diese Möglichkeit heftig.

Bundesfinanzminister, das lehrt die Erfahrung, sind meist edle und großmütige Menschen. So werden Missetäter von ihnen nicht etwa gemaßregelt, sondern erhalten Gelegenheit, ihren Fauxpas auszubügeln.

Hauptnutznießer dieser ministeriellen Güte ist seit vielen Jahren der Bundesfinanzhof (BFH): Treffen die Richter eine Entscheidung, die dem Minister nicht passt, verschickt er gern einen “Nichtanwendungserlass” an die Finanzämter, der dann in der Folge neue Urteile erzwingt. Allein in dieser Wahlperiode, die gerade einmal zur Hälfte vorbei ist, ergingen bereits acht solcher Erlasse, zwei allein in den letzten Wochen.

Den Bürgern könnte das egal sein, ginge es nicht meist um Fälle, in denen der BFH zugunsten des Steuerzahlers – und zu Lasten der Staatskasse – urteilte. Im Mai 2011 etwa entschieden die Richter, dass die Kosten eines Zivilprozesses steuerlich absetzbar sind, wenn die Klage nicht offenkundig aussichtslos war. Vier Tage vor Weihnachten jedoch ging ein Schreiben aus Berlin bei den Finanzbehörden der Länder ein, in dem sie aufgefordert werden, das Urteil “über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden”. Damit gehen andere Bürger, die ebenfalls Prozesskosten zahlen mussten, aber nicht klagten, trotz eindeutiger Rechtsprechung weiter leer aus. Die Begründung wird in dem Brief keineswegs verschwiegen: Die Finanzämter hätten keine Möglichkeit, die Erfolgsaussichten einer Klage zu überprüfen, heißt es, außerdem gehe es “um eine erhebliche Anzahl von Fällen”. Soll heißen: Es geht vor allem um viel Geld, das dem Finanzminister verloren ginge.

Fachleute kritisieren die Praxis der Nichtanwendungserlasse heftig. “Die Politik tut so, als habe der BFH sich einfach vertan, weshalb man ihm Gelegenheit geben muss, es sich nochmal anders zu überlegen”, sagt Markus Deutsch vom Steuerberaterverband. Ähnlich äußert sich Uwe Rauhöft, Geschäftsführer des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine: “Der Bundesfinanzhof entscheidet nur über Rechtsfragen. Seine Entscheidungen auf den Einzelfall zu beschränken und die Anwendung für vergleichbare Fälle auszuschließen, missachtet die Stellung der Judikative”, sagt er.

Wie die Koalition noch unliebsame Urteile aushebelt

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) missachtet nicht nur die Judikative, sondern überdies auch noch den Koalitionsvertrag, wie die Steuerexpertin der Linksfraktion, Barbara Höll, anmerkt. Schließlich hätten Union und FDP darin versprochen, auf Nichtanwendungserlasse weitgehend zu verzichten. Daran, so Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk in einem Brief an Höll, halte man auch fest – von “besonders gelagerten Ausnahmefällen” allerdings abgesehen.

Die Realität sieht anders aus, denn die Koalition hat sogar einen zweiten Weg gefunden, unliebsame Urteile auszuhebeln: Nachdem der BFH etwa entschieden hatte, dass die Kosten der Erstausbildung steuerlich absetzbar sind, beschloss der Bundestag einfach ein anderslautendes Gesetz. Das ist selbstverständlich sein gutes Recht und formal sogar der sauberere Weg. “Es bleibt aber ein schaler Beigeschmack, wenn hart erstrittene Urteile im Endeffekt nichts wert sind”, sagt Verbandssprecher Deutsch.

Auffallend ist, dass die SPD bisher keinerlei Versuche unternommen hat, politisches Kapital aus Schäubles Verhalten zu schlagen. Der Grund dafür ist einfach: In der vergangenen Wahlperiode wurden noch mehr Nichtanwendungserlasse verschickt als derzeit, genau 27. Name des verantwortlichen Ministers damals: Peer Steinbrück.

Quelle: Süddeutsche

Ein vom Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ angeführter Schiffsverband der US-Kriegsmarine ist im Arabischen Meer eingelaufen, wo bereits der Flugzeugträger „Carl Vinson“ stationiert ist. Das meldet der TV-Sender CNN unter Hinweis auf eine Quelle im Kommando der US-Kriegsmarine.

Dem CNN zufolge hat der Flugzeugträger „John C. Stennis“ vor einigen Tagen die Region verlassen.

Wie das Pentagon bekanntgab, ist die gleichzeitige Präsenz von zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen der US-Kriegsmarine im Persischen Golf nichts Ungewöhliches und stehe mit der Zuspitzung der Situation um den Iran, der im Falle einer Verhärtung der Sanktionen eine Sperrung der Straße von Hormus angedroht hatte, nicht in Zusammenhang.

Eine Quelle im Pentagon hatte zuvor erläutert, dass sich in den letzten anderthalb Jahren mindestens zweimal zwei Flugzeugträgergruppen der US-Kriegsmarine gleichzeitig im Raum des Persischen Golfes aufhielten. 

Die Situation um die Straße von Hormus – einer der Schlüsselseewege für den Öltransport aus dem Persischen Golf – spitzte sich vor dem Hintergrund der jüngsten Übung „Velayat 90“

© RIA Novosti.

der iranischen Kriegsmarine zu, die mit Tests von Langstreckenraketen endete. Zuvor hatte das iranische Militär bekannt gegeben, dass es die Möglichkeiten für eine Sperrung der Straße Hormus habe, falls die westlichen Länder ein Embargo für den iranischen Erdölexport verhängen sollten.
Ein Treffen der Außenminister der EU-Länder, bei dem ein mögliches Verbot für den Import von iranischem Erdöl besprochen werden soll, ist für den 23. Januar geplant.

Neue Sanktionen könnten im Zusammenhang damit verhängt werden, dass der Iran nach Meinung der Europäischen Union nicht gewillt ist, mit der Weltgemeinschaft zu Fragen zusammenzuarbeiten, die mit der Entwicklung des iranischen Atomprogramms zusammenhängen.

Quelle: RIA Novosti

Für Banken, Sparkassen und Geschäfte ist der Bargeldumlauf ein Kosten- und Risikofaktor. Und auch das Finanzamt betrachtet Bargeld zunehmend skeptisch. Bargeldzahler werden in Deutschland nach einem von langer Hand geplanten EU-Vorstoß nun bald pauschal zu Verdächtigen.

In Deutschland sind Scheine und Münzen bei Einkäufen das mit Abstand meistgenutzte Zahlungsmittel. Gemessen am Umsatz liegt der Bargeldanteil bei rund 60 Prozent. Das soll sich nach dem Willen von Politik und Banken schnell ändern. Auch in Deutschland wird nun eine in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer unbekannte Richtlinie der EU-Kommission umgesetzt, an deren Ende die Abschaffung des Bargelds steht. Mit der EU-Geld-Richtlinie (2009/110/EG) soll der Weg frei werden für »innovative und sichere E-Geld-Dienstleistungen« ohne Bargeld. Die EU

fordert für alle Bürger der Mitgliedsstaaten die »elektronische Geldbörse in Form einer Zahlungskarte oder einer anderen Chipkarte« sowie »als Speichermedien für E-Geld (…) außerdem Mobiltelefone (mit denen auch bezahlt werden kann) und Online-Zahlungskonten«. Es gibt mehrere solcher EU-Richtlinien. Fasst man sie zusammen, dann wird das Bild klar: Schritt für Schritt wird Bargeld in der EU abgeschafft oder das Bezahlen mit Bargeld sogar verboten.

In Italien dürfen beispielsweise seit dem 4. Dezember 2011 Beträge über 1.000 Euro nicht mehr bar bezahlt werden. Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti treibt den bargeldlosen Zahlungsverkehr unter Hochdruck voran. Monti war zuvor zuständiges Kommissionsmitglied für Finanzdienstleistungen der EU und arbeitete schon vor der Einführung des Euro an den mittelfristigen EU-Plänen, einen beträchtlichen Teil der Barzahlungen in der EU durch Chipkarten und kontrollierte Finanzflüsse zu ersetzen. Alle EU-Staaten setzen die Geld-Richtlinie der EU derzeit unter Hochdruck um. In Belgien dürfen etwa von sofort an Waren, die mehr als 5.000 Euro kosten, nicht mehr bar bezahlt werden. Der für Steuerbetrug zuständige Staatssekretär Crombez bestätigte Mitte Januar entsprechende Presseberichte. Schrittweise wird die Bargeldsumme, mit der Bürger noch bezahlen dürfen, immer weiter abgesenkt. Das alles wird auch in Deutschland vorbereitet: Im August 2012 geht es los. Lesen Sie, worauf Sie sich jetzt vorbereiten müssen.

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